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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein
Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die
Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem
dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die
Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei
Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder
für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und
der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines
Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die
Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der
Landesregierung und ihre Beauftragten.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026