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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere
Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von
denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem
Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht
zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei
amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge
macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung
stellt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026