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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht
allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat
erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt,
verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu
bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für
die Vortat angedrohte Strafe.
(3) 1Absatz 1 gilt nicht für
Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder
beruflicher Pflichten dienen.
2Dazu gehören insbesondere
2Dazu gehören insbesondere
- 1.
-
solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie
- 2.
-
solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026