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Strafgesetzbuch – StGB
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
wegen einer Straftat nach den §§ 109e und 109f kann das Gericht die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen
zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu
stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026