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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung
über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die
ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das
geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1Ebenso wird
bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten
Unternehmens unbefugt
- 1.
-
eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
- 2.
-
eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder
- 3.
-
eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die
- 1.
-
Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,
- 2.
-
von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder
- 3.
-
mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.
(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung
über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder
Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder
unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(5) 1Dem Postgeheimnis
unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der
Inhalt von Postsendungen.
2Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.
3Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.
2Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.
3Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026