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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das
Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der anderen
Maßregel überweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden
kann.
(2) 1Unter den
Voraussetzungen des Absatzes
1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen
die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in
Absatz
1 genannten Maßregeln überweisen.
2Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung besteht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die Überweisung zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug befindet und deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten worden ist.
2Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung besteht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die Überweisung zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug befindet und deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten worden ist.
(3) 1Das Gericht kann
eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben, wenn sich
nachträglich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person
dadurch besser gefördert werden kann.
2Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann.
2Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann.
(4) 1Die Fristen für
die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung richten sich nach den
Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten.
2Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 hat das Gericht bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen.
2Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 hat das Gericht bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026