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Strafgesetzbuch – StGB
(1) 1Wer als
Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den
organisatorischen Zusammenhalt
- 1.
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einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder
- 2.
-
einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,
(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als
Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre
weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) 1Wer einer anderen
Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach
Artikel 21
Abs. 2 des
Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2
des Parteiengesetzes erlassen
ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in
einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.
2Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der
Absätze 2 und 3 Satz
1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld
gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach
seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.
2) oder von einer Bestrafung nach diesen
Vorschriften absehen.
(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das
Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder
von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich
freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern;
erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der
Täter nicht bestraft.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026