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Strafgesetzbuch – StGB
(1) 1Entzieht das
Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf
(Sperre).
2Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.
3Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
2Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.
3Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten
von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme
rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet
wird.
(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn
gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine
Sperre angeordnet worden ist.
(4) 1War dem Täter die
Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der
Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der
Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war.
2Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
2Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
(5) 1Die Sperre
beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.
2In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
2In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen
Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme
des Führerscheins (§ 94
der Strafprozeßordnung)
gleich.
(7) 1Ergibt sich Grund
zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr
ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben.
2Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.
2Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026