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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den
§§ 63 und
64 neben einer
Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe
vollzogen.
(2) 1Das Gericht
bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu
vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht
wird.
2Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist.
3Dieser Teil der Strafe ist in der Regel so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz möglich ist.
4Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.
2Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist.
3Dieser Teil der Strafe ist in der Regel so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz möglich ist.
4Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.
(3) 1Das Gericht kann
eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen,
ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt
erscheinen lassen.
2Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen.
3Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.
2Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen.
3Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.
(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der
Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe
angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.
(5) 1Wird die Maßregel
vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so setzt das Gericht
die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 zur
Bewährung aus, wenn zwei Drittel der Strafe erledigt sind; das Gericht kann die
Aussetzung auch schon nach Erledigung der Hälfte der Strafe bestimmen, wenn die
Voraussetzungen des § 57 Absatz
2 entsprechend erfüllt sind.
2Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.
2Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.
(6) 1Das Gericht
bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde
Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige
Härte wäre.
2Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen.
3Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist.
4Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
2Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen.
3Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist.
4Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 67 Abs.
4: Früherer Satz 2 aufgeh. durch
Art. 1
Nr. 2 Buchst. c G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007; nach Maßgabe der
Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 27.3.2012 I 1021
(2 BvR 2258/09). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 8.7.2016
I 1610 mWv 1.8.2016
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026