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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch
Verbreiten eines Inhalts (§ 11
Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die
Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des
§ 188 erfüllt
sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter
sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze
einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des
Bundespräsidenten verfolgt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026