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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder
einer zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung zuwiderhandelt
oder in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten, unwahre Berichte
tatsächlicher Art erstattet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der
Bundesregierung verfolgt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026