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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Die
§§ 153
bis 161
sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen
Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen
Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.
(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche
uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem
Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026