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Strafgesetzbuch – StGB
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108
und 108b kann
das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das
Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen
(§ 45 Abs. 2 und 5).
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026