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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer unbefugt Abfälle, die
- 1.
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Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,
- 2.
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für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,
- 3.
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explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
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nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
- a)
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nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder
- b)
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einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden,
(2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des
Absatzes
1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche
Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes
verbringt.
(3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung
verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar.
(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die
Strafe
- 1.
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in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,
- 2.
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in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche
Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den
Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle
offensichtlich ausgeschlossen sind.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026