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Strafgesetzbuch – StGB
1Mitglieder des
Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes
dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie
in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der
Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden.
2Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
2Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026