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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer
terroristischen Straftat gemäß § 89a Abs. 2 Nr.
1 unterweisen zu lassen, zu einer
Vereinigung im Sinne des § 129a,
auch in Verbindung mit §
129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung
ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher
Pflichten dient.
(3) 1Absatz 1 gilt auch, wenn das
Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt.
2Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.
2Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.
(4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- 1.
-
in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder
- 2.
-
wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird.
(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von
einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026