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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen
tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr
zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder
solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr
in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026