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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch
Verbreiten eines Inhalts (§ 11
Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die
Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines
ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates
gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen
gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen
Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen
Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026