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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines
Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das
Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und
im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die
Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr
abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung
und Sicherung unterworfen zu werden.
(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem
Ermessen mildern (§ 49 Abs.
2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch
nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026