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Strafgesetzbuch – StGB
1Die
§§ 107
bis 108c
gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im
Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und
Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen
Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung.
2Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.
2Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026