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Strafgesetzbuch – StGB
(1) 1Die Anordnung der
Einziehung nach den §§ 73 und
73a richtet sich
gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn
- 1.
-
er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
- 2.
-
ihm das Erlangte
- a)
-
unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
- b)
-
übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
- 3.
-
das Erlangte auf ihn
- a)
-
als Erbe übergegangen ist oder
- b)
-
als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.
(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des
Absatzes 1
Satz 1 Nummer
2 oder Nummer
3 einen Gegenstand, der dem Wert des
Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren
Einziehung an.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 1 Nummer
2 oder Nummer
3 kann das Gericht auch die Einziehung
dessen anordnen, was erworben wurde
- 1.
-
durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
- 2.
-
auf Grund eines erlangten Rechts.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026