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Strafgesetzbuch – StGB
§ 275
Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung
der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen anchor
(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen
vorbereitet, indem er
- 1.
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Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
- 2.
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Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
- 3.
-
Vordrucke für amtliche Ausweise
(1a) Wer die Herstellung eines unrichtigen
Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht
durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise
ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält,
verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied
einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach
Absatz 1 oder Absatz 1a verbunden hat, so ist die
Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026