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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Die verurteilte Person untersteht einer
Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht
eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer.
(2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer
und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten
Person helfend und betreuend zur Seite.
(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit
dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des
Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der
Weisungen.
(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der
Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer in Fragen, welche die Hilfe für
die verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, kein Einvernehmen,
entscheidet das Gericht.
(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der
Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen
erteilen.
(6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2
hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer;
Absatz
4 ist nicht anzuwenden.
(7) 1Wird eine Weisung
nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt,
steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische
Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite.
2Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz.
2Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz.
(8) 1Die in
Absatz
1 Genannten und die in § 203
Absatz 1 Nummer
1, 2 und
6 genannten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde
Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch §
203 geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst
bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um
der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden.
2Darüber hinaus haben die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht
2Darüber hinaus haben die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht
- 1.
-
dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt,
- 2.
-
das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 67h oder § 68c Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlich erscheinen lässt oder
- 3.
-
dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026