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Strafgesetzbuch – StGB
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides
Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter
Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026