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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der
Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine
solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz
nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren bestraft.
(2) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(3) 1Wer, abgesehen
von den Fällen des Absatzes
1, als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der
Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr.
8) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme
vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
2Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung
2Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung
- 1.
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eines Jugendarrestes,
- 2.
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einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht,
- 3.
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eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder
- 4.
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einer Disziplinarmaßnahme oder einer ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahme
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026