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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids,
falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach
seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.
2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die
falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.
(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der
Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für
einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige
erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.
(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die
falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat,
sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde
erfolgen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026