450:
>
>
Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder
Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache
beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten
Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die
freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb
gleich.
(3) 1Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht
bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt
oder dieser seine Leistung erbringt.
2Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.
2Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026