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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur
Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen
Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat
oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein
behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn
herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei
einer der in Absatz
1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen
wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die
geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen
gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) 1Mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die
falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von
Strafe nach § 46b
dieses Gesetzes, § 31
des Betäubungsmittelgesetzes,
§
4a des
Anti-Doping-Gesetzes, § 35 des
Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des
Medizinal-Cannabisgesetzes zu erlangen.
2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026