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Strafgesetzbuch – StGB
(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr
oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so
ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit
der Tat unterstellt war.
(2) 1Bei
Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die
Dienstaufsicht über den Richter führt.
2Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.
2Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.
(3) 1Bei einem
Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der
keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die
er tätig war, den Antrag stellen.
2Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.
2Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.
(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die
Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung
antragsberechtigt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026