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Designgesetz – DesignG
(1) 1Ist ein
eingetragenes Design auf den Namen eines nicht nach § 7 Berechtigten eingetragen, kann
der Berechtigte unbeschadet anderer Ansprüche die Übertragung des eingetragenen
Designs oder die Einwilligung in dessen Löschung verlangen.
2Soweit in die Löschung eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten.
3Wer von mehreren Berechtigten nicht als Rechtsinhaber eingetragen ist, kann die Einräumung seiner Mitinhaberschaft verlangen.
2Soweit in die Löschung eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten.
3Wer von mehreren Berechtigten nicht als Rechtsinhaber eingetragen ist, kann die Einräumung seiner Mitinhaberschaft verlangen.
(2) 1Die Ansprüche nach
Absatz
1 können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von drei
Jahren ab Bekanntmachung des eingetragenen Designs durch Klage geltend gemacht
werden.
2Das gilt nicht, wenn der Rechtsinhaber bei der Anmeldung oder bei einer Übertragung des eingetragenen Designs bösgläubig war.
2Das gilt nicht, wenn der Rechtsinhaber bei der Anmeldung oder bei einer Übertragung des eingetragenen Designs bösgläubig war.
(3) 1Bei einem
vollständigen Wechsel der Rechtsinhaberschaft nach Absatz 1 Satz
1 erlöschen mit der Eintragung des Berechtigten in
das Register Lizenzen und sonstige Rechte.
2Wenn der frühere Rechtsinhaber oder ein Lizenznehmer das eingetragene Design verwertet oder dazu tatsächliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, kann er diese Verwertung fortsetzen, wenn er bei dem neuen Rechtsinhaber innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Eintragung eine einfache Lizenz beantragt.
3Die Lizenz ist für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren.
4Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Rechtsinhaber oder der Lizenznehmer zu dem Zeitpunkt, als er mit der Verwertung begonnen oder Anstalten dazu getroffen hat, bösgläubig war.
2Wenn der frühere Rechtsinhaber oder ein Lizenznehmer das eingetragene Design verwertet oder dazu tatsächliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, kann er diese Verwertung fortsetzen, wenn er bei dem neuen Rechtsinhaber innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Eintragung eine einfache Lizenz beantragt.
3Die Lizenz ist für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren.
4Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Rechtsinhaber oder der Lizenznehmer zu dem Zeitpunkt, als er mit der Verwertung begonnen oder Anstalten dazu getroffen hat, bösgläubig war.
(4) Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
gemäß Absatz
2, die rechtskräftige Entscheidung in diesem Verfahren
sowie jede andere Beendigung dieses Verfahrens und jede Änderung der
Rechtsinhaberschaft als Folge dieses Verfahrens werden in das Register für
eingetragene Designs (Register) eingetragen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026