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Designgesetz – DesignG
(1) 1Liegt eine
Rechtsverletzung nach § 38
Absatz 1 Satz 1 offensichtlich
vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen
Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der
Beschlagnahme durch die Zollbehörde, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die
Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
(ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in ihrer jeweils geltenden Fassung
anzuwenden ist.
2Das gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
2Das gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(2) 1Ordnet die
Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den
Verfügungsberechtigten sowie den Rechtsinhaber. Diesem sind Herkunft, Menge und
Lagerort der Erzeugnisse sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten
mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Dem Rechtsinhaber ist Gelegenheit zu geben, die Erzeugnisse zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
2Dem Rechtsinhaber ist Gelegenheit zu geben, die Erzeugnisse zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026