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Designgesetz – DesignG
(1) 1Der Verletzte
kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung
in den Fällen des § 42 Absatz
2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder
Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen
in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden
und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind,
wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich
ist.
2Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
2Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,
wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) 1Die Verpflichtung
zur Vorlage der in Absatz
1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen
Verfügung nach den
§§ 935
bis 945
der Zivilprozessordnung
angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich
besteht.
2Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten.
3Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
2Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten.
3Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) §
811 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sowie § 46
Absatz 8 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026