Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design – DesignG

(1) ¹Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung).
²Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen.

(2) ¹Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen.
²Die Teilung lässt den Anmeldetag unberührt.
³Ist die Summe der Gebühren, die nach dem Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.