442:
>
>
Designgesetz – DesignG
(1) Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich
auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer
Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen Patent-
und Markenamt als eingetragenes Design angemeldet und in dessen Register
eingetragen worden wäre.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht
eingetreten, wenn der internationalen Eintragung der Schutz verweigert
(§ 69 Absatz
2), deren Unwirksamkeit für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz
1) oder ihr nach § 9
Absatz 1 oder § 34 Satz 1 der Schutz
entzogen worden ist (§ 70
Absatz 1 Satz 2).
(3) Nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die
Mitteilung der Schutzverweigerung zurück, wird die internationale Eintragung
für die Bundesrepublik Deutschland rückwirkend ab dem Tag ihrer Eintragung
wirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
3490
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026