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Designgesetz – DesignG
1Der Entwerfer hat
gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem
Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu
werden.
2Wenn das Design das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.
2Wenn das Design das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
3490
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026