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Designgesetz – DesignG
(1) Wer entgegen Artikel
19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein
Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) § 51
Absatz 2 bis
6
gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026