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Designgesetz – DesignG
§ 74
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des
Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die
Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz anchor
(1) Geschmacksmuster, die bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) am 1. Januar 2014 angemeldet oder
eingetragen worden sind, werden ab diesem Zeitpunkt als eingetragene Designs
bezeichnet.
(2) 1Die Vorschriften
über das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in
Abschnitt 6 gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Oktober 2013
(BGBl. I S. 3799), am 1. Januar 2014 auch für eingetragene
Designs im Sinne des § 72 Absatz
3 entsprechend.
2Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 3.
2Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 3.
(3) §
52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31.
Dezember 2013 anhängig geworden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026