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Designgesetz – DesignG
1Sind nach Artikel
82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 deutsche
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international zuständig, so gelten für
die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die
anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt
eingereichte Anmeldung eines Designs oder um ein im Register des Deutschen
Patent- und Markenamts eingetragenes Design handelte.
2Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
2Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026