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Designgesetz – DesignG
Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt
internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche
Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die
Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro
weiter.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
3490
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026