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Designgesetz – DesignG
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder
Beauftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat
der Verletzte die Ansprüche aus den §§
42 und 43
mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des
Unternehmens.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026