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Designgesetz – DesignG
(1) 1Der Verletzte kann
den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers
befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen
Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen.
2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
(2) Der Verletzte kann den Verletzer auf Rückruf von
rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung
bestimmten Erzeugnissen oder auf deren endgültiges Entfernen aus den
Vertriebswegen in Anspruch nehmen.
(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der
Verletzte verlangen, dass ihm die Erzeugnisse, die im Eigentum des Verletzers
stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht
übersteigen darf, überlassen werden.
(4) 1Die Ansprüche nach
den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn
die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
(5) Wesentliche Bestandteile von Gebäuden nach
§ 93
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sowie ausscheidbare Teile von Erzeugnissen und Vorrichtungen, deren Herstellung
und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den
Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen
Maßnahmen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026