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Designgesetz – DesignG
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend
für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
3490
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026