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Designgesetz – DesignG
Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach
Artikel
80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 benannten
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster und zweiter Instanz sowie jede
Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit dieser
Gerichte mit.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026