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Designgesetz – DesignG
(1) 1Das Recht auf das
eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu.
2Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu.
2Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu.
(2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung
seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht
das Recht an dem eingetragenen Design dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich
nichts anderes vereinbart wurde.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026