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Designgesetz – DesignG
(1) Das Recht an einem eingetragenen Design
kann
- 1.
-
Gegenstand eines dinglichen Rechts sein, insbesondere verpfändet werden, oder
- 2.
-
Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1
genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nummer 2
genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubigers oder eines anderen
Berechtigten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und
Markenamt nachgewiesen werden.
(3) 1Wird das Recht an
einem eingetragenen Design durch ein Insolvenzverfahren erfasst, so wird das
auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in
das Register eingetragen.
2Für den Fall der Mitinhaberschaft an einem eingetragenen Design findet Satz 1 auf den Anteil des Mitinhabers entsprechende Anwendung.
3Im Fall der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
2Für den Fall der Mitinhaberschaft an einem eingetragenen Design findet Satz 1 auf den Anteil des Mitinhabers entsprechende Anwendung.
3Im Fall der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026