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Designgesetz – DesignG
(1) 1Der Antrag nach
§ 55 Absatz
1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und
hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er
kann wiederholt werden.
2Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
2Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(2) 1Die Beschlagnahme
und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im
Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die
Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind.
2Im Rechtsmittelverfahren ist der Rechtsinhaber zu hören.
3Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
2Im Rechtsmittelverfahren ist der Rechtsinhaber zu hören.
3Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026