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Designgesetz – DesignG
(1) 1Mit der Anmeldung
kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem
Anmeldetag beantragt werden.
2Wird der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf die Eintragung des Designs in das Register.
2Wird der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf die Eintragung des Designs in das Register.
(2) 1Der Schutz kann
auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz
2 erstreckt werden, wenn der Rechtsinhaber
innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr nach § 5 Absatz 1 Satz
1 des
Patentkostengesetzes entrichtet.
2Sofern von der Möglichkeit des § 11 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht worden ist, ist innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine Wiedergabe des Designs einzureichen.
2Sofern von der Möglichkeit des § 11 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht worden ist, ist innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine Wiedergabe des Designs einzureichen.
(3) Die Bekanntmachung mit der Wiedergabe nach
§ 20 wird unter Hinweis auf
die Bekanntmachung nach Absatz 1
Satz 2 bei Ablauf der Aufschiebungsfrist oder
auf Antrag auch zu einem früheren Zeitpunkt nachgeholt.
(4) 1Die Schutzdauer
endet mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist, wenn der Schutz nicht nach
Absatz
2 erstreckt wird.
2Bei eingetragenen Designs, die auf Grund einer Sammelanmeldung eingetragen worden sind, kann die nachgeholte Bekanntmachung auf einzelne eingetragene Designs beschränkt werden.
2Bei eingetragenen Designs, die auf Grund einer Sammelanmeldung eingetragen worden sind, kann die nachgeholte Bekanntmachung auf einzelne eingetragene Designs beschränkt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026