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Designgesetz – DesignG
(1) 1Es besteht kein
Designschutz für ein in ein Erzeugnis eingebautes oder darauf angewandtes
Design, das ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist und das allein mit
dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu
ermöglichen, um ihm wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu
verleihen.
2Dies gilt nicht, wenn der vorrangige Zweck, zu dem das genannte Bauelement auf den Markt gebracht wird, ein anderer als die Reparatur des komplexen Erzeugnisses ist.
2Dies gilt nicht, wenn der vorrangige Zweck, zu dem das genannte Bauelement auf den Markt gebracht wird, ein anderer als die Reparatur des komplexen Erzeugnisses ist.
(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, sofern die
Verbraucher ordnungsgemäß über den Ursprung des zu Reparaturzwecken verwendeten
Erzeugnisses durch Verwendung einer Kennzeichnung oder in einer anderen
geeigneten Form unterrichtet werden, so dass diese in Kenntnis der Sachlage
unter miteinander im Wettbewerb stehenden Erzeugnissen für Reparaturzwecke
wählen können.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026