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Designgesetz – DesignG
(1) Das Register für eingetragene Designs wird vom
Deutschen Patent- und Markenamt geführt.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die
eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Register ein, ohne dessen
Berechtigung zur Anmeldung und die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten
Angaben zu prüfen, und bestimmt, welche Warenklassen einzutragen
sind.
(3) 1Zur weiteren
Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Designinformation kann das Deutsche
Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in
elektronischer Form übermitteln.
2Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 22 Absatz 3 ausgeschlossen ist.
2Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 22 Absatz 3 ausgeschlossen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026