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Designgesetz – DesignG
Die internationale Anmeldung von Designs kann nach
Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der
Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das
Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026